Rechtsanwalt Klaus Walter
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    in Düsseldorf

Unterhaltsrecht Ihres Rechtsanwalts für Familienrecht und Erbrecht

Das Unterhaltsrecht bildet einen Schwerpunkt des Familienrechts. Da das Unterhaltsrecht sehr komplex ist und die Rechtsprechung fast unübersehbar, ist vor allem der Fachanwalt Familienrecht gefragt.

Der Unterhaltsanspruch in Familiensachen unterscheidet sich wie folgt:

Ehegattenunterhalt

bei dem zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt (Geschiedenenunterhalt) unterschieden wird.

Trennungsunterhalt

kann ab dem Zeitpunkt der Trennung der Eheleute bis zur Rechtskraft der Scheidung - ein Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses bzw. im Falle des sogenannten Rechtsmittelverzichtes bereits im Scheidungstermin - beansprucht werden.

Nachehelicher Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung:

Da der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Unterhalt nicht identisch sind, muss der Ehegatte, der Unterhaltsansprüche stellt, diese separat während der Trennungszeit und nach der Scheidung einfordern.

Sowohl der Unterhaltsanspruch bei Getrenntleben als auch nach der Scheidung setzt voraus, dass der Ehegatte nicht in der Lage ist, aus seinen Einkünften bzw. aus seinem Vermögen seinen Bedarf, der sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt, zu decken.

Der Bedarf bestimmt sich in erster Linie nach dem aktuellen verfügbaren Einkommen, in zweiter Linie nach dem sogenannten fiktiven Einkommen.

Jeden Ehegatten trifft die Erwerbsobliegenheit, d.h. er muss in einem zumutbaren Rahmen einer beruflichen Tätigkeit nachgehen.

Während des Trennungsjahres sind die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit niedrig. Da eine Ehe erst nach Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden kann, den Eheleuten von daher auch die Möglichkeit eingeräumt ist, die Ehe fortzuführen, muss ein Ehegatte, der vor der Trennung einer Berufstätigkeit nicht nachging oder nur in eingeschränktem Umfange, diese Arbeitstätigkeit auch während des Trennungsjahres nicht ausdehnen. Nach Ablauf des Trennungsjahres trifft den Ehegatten grundsätzlich die Verpflichtung zur Aufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit. Ausnahmen hiervon sind möglich, wenn einer vollschichtigen Tätigkeit die sogenannten Kindesbelange, insbesondere bei Ehen mit kleinen Kindern entgegenstehen.

Auf Seiten des anderen Ehegatten ist Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch dessen Leistungsfähigkeit, d.h. er muss aufgrund seiner Einkünfte, sei es aus Einkommen aus Arbeitstätigkeit, sei es aus Vermögenserträgnissen in der Lage sein, Unterhalt zu zahlen.

Nach der Scheidung kann dem Ehegatten ein Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes wegen Alters oder Krankheit, wegen Ausbildung aus Billigkeitsgründen, wegen Arbeitslosigkeit oder als sogenannter Aufstockungsunterhalt wegen fehlender Möglichkeit, den eheangemessenen Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken, zustehen.

In der Praxis bedeutsam sind vor allem der sogenannte Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung der Kinder und der Aufstockungsunterhalt, wenn die eigenen Einkünfte zur Bedarfsdeckung nicht ausreichen.

Die Unterhaltsreform im Jahre 2008 hat die Eigenverantwortung der Ehegatten gestärkt. Unterhalt nach der Scheidung - im Gegensatz zum Trennungsunterhalt - kann höhenmäßig und zeitlich befristet werden, wenn der andere Ehegatte keine ehebedingten Nachteile erlitten hat.

Die Höhe eines Ehegattenunterhaltsanspruches ermittelt sich grundsätzlich mit einer 3/7-Qoute der Differenz der Einkünfte der Eheleute nach Vorabzug des Kindesunterhalts, ansonsten ohne dessen Berücksichtigung, bei höheren Einkünften wird der Unterhalt im Wege sogenannter konkreter Bedarfsermittlung berechnet.

Neben dem Ehegattenunterhalt gibt es den Kindesunterhalt.

Der Kindesunterhalt ermittelt sich regelmäßig anhand der Düsseldorfer Tabelle aktueller Stand 01.01.2015.

Die Höhe des Kindesunterhalts ist abhängig vom Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils d.h. des Elternteils, bei dem die Kinder nicht leben, zum anderen ist sie abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder.

Ab dem 18. Lebensjahr müssen beide Eltern, sofern sie ausreichendes Einkommen erzielen, Barunterhalt zahlen, und zwar entsprechend ihrem Einkommen. Der Kindesunterhalt wird in diesem Falle quotenmäßig nach den Einkünften der Eltern ermittelt. Auch dem Kind in der Ausbildung steht ein Unterhaltsanspruch zu, wobei hier die Ausbildungsvergütung berücksichtigt wird, auch das studierende Kind hat Anspruch auf Unterhalt. Der Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes ist hinsichtlich der Dauer mit dem Trennungs- und nachehelichen Unterhaltsanspruch identisch, nicht aber die Höhe. Diese bestimmt sich nach der Lebensstellung der Mutter, nicht nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des nicht ehelichen Partners. War die Mutter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig, ist ihr früheres Einkommen für den jetzigen Unterhaltsbedarf maßgebend.

Eine immer größere Bedeutung gewinnt der Elternunterhalt, d.h. Unterhalt der häufig in einem Pflegeheim untergebrachten Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder. Aufgrund nicht mehr so gut gefüllter Kassen der Kommunen machen nunmehr in verstärktem Maße die Städte und Gemeinden Unterhaltsansprüche für die Heimunterbringung geltend. Hier ist bereits im Vorfeld eine eingehende Beratung und Berechnung durch den Fachanwalt Familienrecht angezeigt.