Rechtsanwalt Klaus Walter
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Eheverträge & Familienrecht

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    in Düsseldorf

Eheverträge Ihres Rechtsanwalts für Familienrecht und Erbrecht

Künftige Ehegatten wie auch verheiratete Paare können familienrechtliche Bereiche - abweichend von den gesetzlichen Regelungen - durch einen Ehevertrag, der abschließend zu seiner Wirksamkeit notariell beurkundet werden muss, regeln.

Die Motive für den Abschluss eines Ehevertrages sind unterschiedlich. Der selbständige Unternehmer möchte sein Vermögen, dass das Unternehmen, Firma, Praxis u.a. darstellt, im Falle einer Scheidung vor Ansprüchen des anderen Ehegatten schützen oder aber den Ehegatten vor Ansprüchen Dritter im Falle einer Verschuldung des Unternehmens. Familienbetriebe in denen ein Ehegatte neben seinen Geschwistern oder anderen Verwandten arbeitet, sollen im Falle einer Scheidung nicht Gefahr laufen, ganz oder teilweise zerschlagen zu werden.

Dies gilt in gleichem Maße bei Selbständigen, die Partner von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwaltskanzleien und anderen beratenden und nicht beratenden Unternehmen werden.

Das Erbe und die Erträgnisse des Erbes sollen auch im Falle einer Scheidung nach dem Willen des Erblassers oder sonstwie Begünstigenden erhalten bleiben.

In früherer Ehe erworbenes bzw. erwirtschaftetes Vermögen nebst Erträgnissen soll dem Ehegatten auch im Falle einer Scheidung erhalten bleiben. Befürchtungen der Eltern, bereits geschenktes oder zu vererbendes Vermögen des Kindes sei bei der Scheidung der Ehe an dessen Ehegatten als Zugewinn auszugleichen.

Bei Ehegatten, die beide einer Arbeitstätigkeit nachgehen, ist die Überlegung, dass jeder der Ehegatten auch im Falle einer Scheidung auf Unterhalt des anderen Ehegatten nicht angewiesen ist ebenso wenig wie auf eine Teilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, wie auch Sorge des älteren Ehegatten, im Falle einer Scheidung einen Teil seiner Altersversorgung an den anderen Ehegatten übertragen zu müssen.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Eheleute die gesetzlichen Scheidungsfolgen einvernehmlich regeln, wobei allerdings Eheverträge einer sogenannten Inhaltskontrolle unterliegen.

Im Mittelpunkt der ehevertraglichen Vereinbarungen steht die Regelung des Vermögens.

Der gesetzliche Güterstand ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass das in der Ehe erworbene Vermögen mit Scheidung der Ehe hälftig geteilt wird, und zwar unabhängig davon, welcher der beiden Ehegatten für den Vermögenszuwachs verantwortlich ist bzw. wer das Vermögen geschaffen hat. Ob das Vermögen aus der Arbeitstätigkeit eines oder beider Ehegatten geschaffen wurde, ist unerheblich, auch Abfindungen, Prämien, die einem Ehegatten aufgrund langjähriger Tätigkeit zugewandt worden sind, stellen, sofern das Vermögen am Ende der Ehe noch vorhanden ist, Vermögenswerte dar, die hälftig aufgeteilt werden. Dies gilt in gleichem Maße an Wertsteigerungen für Vermögenswerte, die einem Ehegatten von dritter Seite geschenkt wurden oder die dieser durch Erbschaft erworben hat wie dies auch beispielsweise für einen Lottogewinn gilt.

In Abweichung von den gesetzlichen Regelungen können die Ehegatten in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren oder aber eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft. Hierdurch können bestimmte Vermögenswerte, zu denen beispielhaft Beteiligungen, Betriebsvermögen, Gesellschaftsanteile, Erträgnisse aus den Werten, Wertsteigerungen u.a. zählen, ausgenommen werden. Dies gilt in gleichem Maße auch bezüglich finanzieller Mittel, die beispielsweise zur Entschuldung verschiedener Vermögenspositionen eingesetzt werden.

Auch einzelne Vermögensgegenstände können vertraglich aus dem Zugewinn herausgenommen werden.

Im Rahmen des Ehevertrages haben die Ehegatten auch die Möglichkeit, den Zugewinn auf einen festen Betrag oder einen Höchstbetrag oder eine Quote zu beschränken.

Die künftigen oder auch verheirateten Ehegatten können auch den Versorgungsausgleich, d.h. die in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften ausschließen oder modifizieren.

Junge kinderlose Eheleute, die beide berufstätig sind oder aber auch ältere Eheleute, die ggf. aufgrund einer ersten Ehe mit Kindern bei Eingehung der zweiten Ehe den Kinderwunsch nicht haben, haben häufig den Wunsch, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Da ein derartiger Ausschluss möglicherweise im Falle einer Scheidung aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens korrigiert werden könnte, empfiehlt sich der Ausschluss des Versorgungsausgleiches mit einer sogenannten auflösenden Bedingung zu versehen, die bedeutet, dass für den Fall, dass es zur Geburt eines Kindes kommt, der gesetzliche Versorgungsausgleich durchzuführen ist.

Man kann insoweit auch abweichende Regelungen treffen, dass für diesen Fall beispielsweise Beiträge zur berufsständischen oder gesetzlichen Rentenversicherung in der Höhe geleistet werden, die vor Aufgabe der Berufstätigkeit wegen der Geburt des Kindes gezahlt wurden.

Bisweilen haben getrennt lebende Ehegatten nicht den Wunsch, sich scheiden zu lassen. Da in den Versorgungsausgleich alle Anrechte einzubeziehen sind, die in der Ehezeit, die am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrages endet, erworben wurden, empfiehlt sich in diesen Fällen eine vertragliche Regelung, den Versorgungsausgleich bis zu einem bestimmten Datum zu befristen.

Die Ehegatten können auch Vereinbarungen über den Unterhalt für die Zeit nach Scheidung treffen, auf Unterhalt während der Zeit der Trennung kann indes nicht verzichtet werden.

Die Eheleute sind bezüglich des Inhalts der vertraglichen Vereinbarungen frei, sie können Unterhalt ab dem Zeitpunkt der Scheidung ausschließen, sie können diesen der Höhe nach vertraglich oder auch zeitlich befristen. Sie können auch eine einmalige Zahlung vereinbaren oder Vereinbarungen in gestaffelter Höhe.

Eheverträge können im Nachhinein auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, sodass bereits vor Abschluss des Ehevertrages eine Überprüfung der Eheverträge auf ihre Wirksamkeit geboten ist. Problematisch können insbesondere Eheverträge mit einem vollständigen Verzicht auf Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinn sein. Äußerst problematisch und in der Regel auch zu korrigieren sind Eheverträge mit Ausschluss des Unterhalts und des Versorgungsausgleiches, wenn aus der Ehe Kinder geboren wurden.

Die größte Dispositionsfreiheit räumt die Rechtsprechung Regelungen zu den vermögensrechtlichen Themen mit Vereinbarung der Gütertrennung oder einem modifizierten Zugewinn ein.

Wenn im Falle der Trennung/Scheidung der Eheleute ein Ehevertrag zur Überprüfung durch das Gericht stellt, wird zunächst im Wege der Wirksamkeitskontrolle überprüft, ob der Ehevertrag zum Zeitpunkt der Vereinbarung Anlass zu Beanstandungen gab, hieran anschließend wird die sogenannte Ausübungskontrolle vorgenommen, die überprüft, ob sich die Lebensumstände/Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages in einer Form geändert haben, die Anlass zu einer Korrektur der Regelungen im Ehevertrag gibt.

Die Rechtsprechung befasst sich in jüngster Zeit vermehrt mit Eheverträgen bei sogenannten Unternehmerehen, mit Ausschluss des Zugewinns. Hierbei stellt sich vor allem das Problem, dass der nicht ausgeschlossene Versorgungsausgleich wirtschaftlich mehr oder weniger wertlos ist, da der Unternehmer weder gesetzliche noch private oder berufsständische Rentenanwartschaften in der Ehe erworben hat, von daher der Versorgungsausgleich der Ehefrau ins Leere läuft. Da der wesentliche Vermögenswert in Form des Unternehmens aufgrund der ehevertraglichen Regelungen vom Zugewinn ausgeschlossen ist, stünde die Ehefrau, die möglicherweise aufgrund der Betreuung von Kindern während der Ehe aufgrund der ehelichen Lebensplanung einer Arbeitstätigkeit nicht oder nur teilweise nachgegangen ist, bei Scheidung ohne Altersversorgung in Form des Versorgungsausgleiches wie einer etwaigen Altersversorgung in Form des Vermögens. Gewichtige Stimmen in der Literatur fordern in derartigen Fällen eine Korrektur des Ehevertrages.

Mit Ende der Ehe werden häufig die Folgen von Trennung und Scheidung in Form einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt. (Jetzt müsste meines Erachtens der Verweis auf Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgen)